§ 1 Geltungsbereich


Für die Nutzung des Sozialen Netzwerks lettez.com von Sees UG (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.
Die Nutzung des sozialen Netzwerks ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.



§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand



1. Voraussetzung für die Nutzung des sozialen Netzwerks ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im sozialen Netzwerk bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des sozialen Netzwerks als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im sozialen Netzwerk einstellen können.
3. Vertragsgegenstand ist die Zur-Verfügung-Stellung von Anzeigenplatz in einem Online-Portal zur Anbietung von Dienstleistungen und Produkten aller Art einschließlich der Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Verkäufer und möglichen Käufern. Die Nutzung von Anzeigenplatz wird vom Verkäufer mit Aktivitätspunkten bezahlt. Um ein kostenpflichtiges Inserat zu schalten muss zwischen den Parteien kein zusätzlicher Inseratsvertrag geschlossen werden.
4. Vertragsgegenstand ist nicht die Vermittlung von Produkten oder Dienstleistungen. Der Anbieter wird keine Vertragspartei im Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Der Produktverkäufer wird sich dann direkt mit dem Käufer in Verbindung setzen, um diese Anfrage zu beantworten. Erhält der Käufer auf seine Nachricht keine Antwort, empfiehlt der Anbieter ihm, den Verkäufer erneut zu kontaktieren. Auf diesen E-Mail Verkehr hat der Anbieter keinen Zugriff, er kann insbesondere nicht prüfen, ob Anfragen bereits beantwortet wurden.
5. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am sozialen Netzwerk. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
6. Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten, Internetadressen und werbetragende Inhalte (wie zum Beispiel „günstige Gardinen“) als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
7. Meldet sich eine natürliche Person für ein Unternehmen an, erklärt sie, dass sie für das jeweilige Unternehmen vertretungsbefugt ist.
8. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
9. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
10. Sinn und Zweck des sozialen Netzwerks ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.



§ 3 Pflichten als Nutzer



1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen zusätzlich insbesondere untersagt,
beleidigende oder unwahre Inhalte gegen andere Personen, andere Länder, andere Kulturen oder andere Religionen zu veröffentlichen; hier besteht die Beweispflicht.

· andere Personen, andere Länder, andere Kulturen, andere Religionen tiefer stellen als die eigene oder die eigene höher als Andere. Dabei hat der Nutzer ein Recht auf freie Meinung und dieses soll als Meinung deklariert sein.

· Jegliche Art von Volksverhetzung

· Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;

· gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;

· wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;

· Ihr Thema mehrfach im sozialen Netzwerk einzustellen (Verbot von Doppelpostings);

· Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im sozialen Netzwerk zu veröffentlichen;

· Werbung im sozialen Netzwerk ist nur gegen Gebühr, auf dazu vorgesehenen Seiten oder Werbetafeln zu betreiben. Sonst ist dies untersagt. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des sozialen Netzwerks veröffentlicht werden.

2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich innerhalb einer Woche sein Profil mit einem Bild zu aktualisieren.
4. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

· Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zum sozialen Netzwerk.

5. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
6. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.



§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten



1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.



§ 5 Aktivitätspunkte und Preise



1. Für seine Aktivität auf dem sozialen Netzwerks wird Nutzer mit Aktivitätspunkten belohnt. Die Tabelle für diese Belohnung und Kosten für verschiedene Leistungen, können Sie in Ihrem Profil einsehen.
2. Die Internetseite gibt die Möglichkeit Aktivitätspunkte direkt beim Anbieter zu kaufen. Dafür werden mehrere Möglichkeiten bereitgestellt. Alle für die Zahlung anfallenden Bankgebühren trägt der Nutzer.
3. Aktivitätspunkte werden grundsätzlich nicht als Geld ausbezahlt.
4. Preise für verschiedene Leistungen und Aktivitätspunkte für verschiedene Aktivitäten, können nach Marktlage vom Anbieter geändert werden.
5. Zur Motivationszwecken, kann der Anbieter (ist aber nicht verpflichtet) verschiedene Verlosungen, Wettbewerbe und Programme anbieten, an denen sich der Nutzer beteiligen kann um Geldpreise zu bekommen.



§ 6 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss



1. Der Anbieter des sozialen Netzwerks übernimmt keinerlei Gewähr für die im sozialen Netzwerk eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
2. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen. Die Produkt-Darstellungen werden nach Angaben der Nutzer erstellt.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, für die Produkte und Dienstleistungen, die zwischen Nutzern gehandelt werden.
4. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.



§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags



1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3. Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass die vom Nutzer im Rahmen des Inserats getätigten Angaben zu seiner Person oder zu den von ihm inserierten Anzeige falsch sind, insbesondere dass der Nutzer in den Inseraten Produkte anbietet, hinsichtlich derer er nicht verfügungsberechtigt ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
5. Nicht verbrauchte Aktivitätspunkte werden nicht ausbezahlt.



Sonstiges



1. Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Nebenabreden bestehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.
3. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
4. Gerichtsstand: Vechta

Quelle: Forenregeln Muster von Jurasozialen Netzwerk.de ergänzt durch Sees UG.